Satzung des Vereins

„Arbeitsgemeinschaft Neues Leben Hennef e.V.“

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen „Arbeitsgemeinschaft Neues Leben Hennef e.V.“.
  2. Er hat seinen Sitz in Hennef.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
  4. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Siegburg unter Akz.: 1679 vom 29.04.1991 eingetragen.

§ 2  Zweck

  1. Der Verein verfolgt den Zweck, Beratungsstellen und Einrichtungen im Bereich der Behindertenhilfe zu unterstützen. Er verfolgt dabei insbesondere das Ziel, für behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene integrierte Einrichtungen sowie angemessene Wohnmöglichkeiten zu schaffen und zu fördern, sowie die sie betreuenden Angehörigen zu beraten.
  2. Zur Realisierung von (1) wird der Verein intensive Mitgliederwerbung betreiben, die ortsansässigen Kirchen einbeziehen, alle Förderungen durch die öffentliche Hand nutzen und das Engagement privater Investoren fördern.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige und Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 in der jeweils gültigen Fassung, und zwar durch ideelle und materielle Förderung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen.
  2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Bei ihrem Ausscheiden oder Auflösung des Vereins erhalten die Mitglieder keine Anteile des Vereinsvermögens.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Jede natürliche oder juristische Person, die den § 2 dieser Satzung unterstützt, kann ordentliches Mitglied des Vereins werden.
  2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Bei Bedenken entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Die Beitrittserklärung muss schriftlich erfolgen. Durch die Beitrittserklärung erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an. Das Mitglied ermächtigt den Verein, den Mitgliedsbeitrag im Lastschrifteinzugsverfahren einzuziehen.
  3. Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 5 Ehrenmitgliedschaft

  1. Mitgliedern und Nichtmitgliedern, die sich besondere Verdienste um den Verein und dessen Aufgaben erworben haben, kann die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.
  2. Über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft entscheidet der Vorstand.
  3. Ehrenmitglieder des Vereins zahlen keine Mitgliedsbeiträge. Ansonsten bestimmen sich Rechte und Pflichten nach Maßgabe der übrigen Mitglieder des Vereins. Soweit einem Mitglied des Vereins zugleich die Ehrenmitgliedschaft verliehen wird, steht diesem Mitglied lediglich ein einziges Stimmrecht bei Entscheidungen zu.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder durch Ausschluss bzw. durch den Verlust der Rechtsfähigkeit.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung der Mitgliedschaft beim Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres.
  3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn
    • das Mitglied gegen die in § 12 festgelegten Ziele handelt.
    • das Mitglied mit seinen Mitgliedsbeiträgen ein Jahr nach Mahnung, in der der Ausschluss angekündigt sein muss, im Rückstand liegt.
  4. Dem betroffenen Mitglied ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. zur Stellungnahme zu geben. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Einspruch eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 7 Vereinsorgane

Vereinsorgane sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Beirat.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Jedes ordentliche Mitglied des Vereins ist stimmberechtigtes Mitglied der Mitgliederversammlung.
  2. Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins.
    Insbesondere hat sie folgende Aufgaben:
    1. Wahl der Vorstandsmitglieder
    2. Wahl von zwei Kassenprüfern für 2 Jahre, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenem Gremium angehören und die nicht Angestellte des Vereins sein dürfen. Die Kassenprüfer erstellen jährlich über das abgelaufene Haushaltsjahr einen Bericht und legen diesen der Mitgliederversammlung zur Beratung vor. Einmalige Wiederwahl der Kassenprüfer ist möglich. Die jeweils amtierenden Kassenprüfer bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt worden sind oder ihre Wiederwahl beschlossen wurde.
    3. Festsetzung der Mitgliederbeiträge
    4. Beschluss über die Jahresrechnung / Kassenbericht
    5. Entlastung des Vorstandes
    6. Beschluss über die Mitgliedschaften des Vereins
  3. Die Ordentliche Mitgliederversammlung wird jährlich vom Vorstand einberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens ¼ der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe beim Vorstand beantragt wird.
  4. Die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Bei Vorliegen der Voraussetzung für eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist diese ebenfalls mit einer Einladungsfrist von 14 Tagen einzuberufen.
  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Sind weniger als ¼ der Mitglieder anwesend, so kann die Beschlussunfähigkeit auf Antrag festgestellt werden. Ist die Beschlussunfähigkeit festgestellt worden, so ist die folgende Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung nochmals mit dem Hinweis einzuladen, dass die Beschlussfähigkeit ohne Berücksichtigung der Anzahl der erschienen Mitglieder gegeben ist.
  6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  7. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der / die Vorsitzende des Vorstandes, sein(e) Stellvertreter(in) oder in anderes Mitglied des Vorstandes. Ist keine dieser Personen anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung aus ihrem Kreis einen Vorsitzenden für die Mitgliederversammlung.
  8. Die Mitgliederversammlung beschließt über Satzungsänderungen. Hierfür ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen müssen allen Mitgliedern mit dem geplanten Änderungstext in der Einladung schriftlich mitgeteilt werden.
  9. Bei Mitgliederversammlungen, in denen der Vorstand gewählt und / oder in denen über Satzungsänderungen abgestimmt wird, ist eine Anwesenheitsliste von allen teilnehmenden Mitgliedern zu unterzeichnen.
  10. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll mit den gefallenen Beschlüssen zu erstellen, das von zwei Vorstandsmitgliedern und von zwei Mitgliedern des Vereins zu unterschreiben ist.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens 4 Personen:
    1. Vorsitzende(r)
    2. stellvertretende(r) Vorsitzende(r)
    3. Schatzmeister(in)
    4. Geschäftsführer(in)
  2. Der Verein wird gemäß § 26 BGB durch den / die Vorsitzende(n), den / die  stellvertretende(n) Vorsitzende(n) und den / die Schatzmeister(in), und zwar jeweils zwei gemeinsam, vertreten. Der / Die Geschäftsführer(in) ist bevollmächtigt, die Geschäfte des Vereins gemäß § 26 BGB allein zu führen.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt worden sind oder die Mitgliederversammlung ihre Wiederwahl beschlossen hat.
  4. Bei Bedarf können Vorstandsämter, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand einstimmig. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
  5. Die Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich, sofern nicht auf Grundlage von § 9 (4) die Vergütung eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder beschlossen wurde.
  6. Der Vorstand beschließt über formale Satzungsänderungen, die gerichtlich oder behördlich verlangt werden. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
  7. Die Mitgliederversammlung kann mit 2/3 Mehrheit der Mitglieder des Vereins den Vorstand vor Ablauf der Amtszeit abberufen. Die vorzeitige Abberufung kann nur in Verbindung mit gleichzeitigen Neuwahlen erfolgen.
  8. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse auf Vorstandssitzungen, die schriftlich, fernmündlich, per Fax oder E-Mail einberufen werden. Die Tagesordnung muss nicht vorab mitgeteilt werden. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern beschlussfähig. Bei Stimmeigleichheit dreier Vorstandsmitglieder kommt ein Beschluss zustande. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich, fernmündlich, per Fax oder E-Mail gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich, fernmündlich, per Fax oder E-Mail erklären.
  9. Über die Vorstandssitzungen sind Beschlussprotokolle anzufertigen.
  10. Die Haftung des Vorstandes für einfache Fahrlässigkeit ist sowohl gegenüber dem Verein und dessen Mitgliedern als auch gegenüber Dritten ausgeschlossen.

§ 10 Beirat

  1. Der Vorstand beruft Persönlichkeiten in den Beirat, die als Fachleute für Behindertenhilfe, als Politiker, als Verwaltungsmitarbeiter und als interessierte Bürger in der Lage sein könnten, dem Verein bei der Verwirklichung seiner Ziele durch Beratung behilflich zu sein.
  2. Die Amtsdauer der Beiratsmitglieder ist an die Amtszeit des Vorstandes gebunden, der ihn berufen hat.
  3. Der Beirat ist bei Bedarf vom Vorstand einzuberufen.

§ 11 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden. Für die Auflösung ist eine ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  2. Bei Auflösung der Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des gemeinnützigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen der Stadt Hennef mit der Auflage zu, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke mit ähnlicher Zielsetzung zu verwenden.
  3. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Neufassung der Satzung ist von der Mitgliederversammlung am 10.09.2010 verabschiedet worden und ist damit ab sofort Grundlage der Vereinsarbeit. Die Satzung vom 03.06.1992 verliert somit ihre Gültigkeit. Die Neufassung wird dem Vereinsregister unverzüglich zur Eintragung angezeigt.